AbstimmungDie einzige Vorlage, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung gelangte, war die Bundesvorlage "Personenfreizügigkeit Schweiz–EU".
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| Eidgenössische Vorlagen |
| Personenfreizügigkeit |
| Formulierung: | Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU |
| Beschreibung: | Die Schweiz hat in den letzten sechs Jahren Erfahrungen mit dem Personfreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU und den übrigen bilateralen Abkommen I gemacht. Bundesrat und Parlament wollen diese Abkommen sichern. Sie haben darum beschlossen, die Personenfreizügigkeit unbefristet weiterzuführen und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen. |
| Stimmbeteiligung: | 50.2 |
| Ergebnis: | Gesamtschweizerisch wurde die Vorlage mit 59 % Ja-Stimmen angenommen.
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| Im Detail: | Ja |
Nein |
Leer |
Ungültig |
| Vorlage: |
1753 |
1494 |
4 |
1 |
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