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Abstimmung

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Datum
14. Juni 2015
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Stadtkanzlei
Beschreibung
Am 14. Juni 2015 wird über vier eidgenössische, eine kantonale sowie eine kommunale Vorlage abgestimmt. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vorlagen und
Abstimmungsergebnissen:

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)

Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,22 %
1'342
Nein-Stimmen 48,78 %
1'278
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
41.0
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Volksinitiative «Stipendieninitiative»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Stipendieninitiative» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 26,42 %
694
Nein-Stimmen 73,58 %
1'933
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
40.9
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 31,02 %
828
Nein-Stimmen 68,98 %
1'841
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
41.4
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des BundesBundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 50,15 %
1'331
Nein-Stimmen 49,85 %
1'323
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
41.2
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

Gesetzesinitiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)» will die Vermögenssteuer erhöhen, indem der heute geltende proportionale Tarif von 1,7 Promille durch einen progressiven (dreistufigen) Tarif abgelöst werden soll. Damit ginge eine höhere Steuerbelastung für Vermögen über 1 Mio. Franken einher. Konkret soll für Vermögen bis 1 Mio. Franken weiterhin ein Steuersatz von 1,7 Promille gelten, hingegen neu für Vermögensteile zwischen 1 und 2 Mio. Franken ein Steuersatz von 2 Promille und für Vermögensteile über 2 Mio. Franken ein Steuersatz von 3 Promille eingeführt werden. Gemäss den Initianten sorgt diese Steuersatzhöhung für mehr Steuergerechtigkeit, weil nur vermögende Personen und somit jene stärker belastet werden, die von den Steuersenkungen der vergangenen Jahre profitiert hätten. Bei einer Annahme der Initiative wäre mit geschätzten jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 64,3 Mio. Franken zu rechnen. Davon entfielen rund 27,6 Mio. Franken auf den Kanton und rund 36,7 Mio. Franken auf die Gemeinden.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,16 %
779
Nein-Stimmen 69,84 %
1'804
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
40.0
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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Kommunale Vorlagen

Neubau Bushof Buchs

Angenommen
Beschreibung
Der Bahnhofplatz bietet aktuell weder für Fussgänger noch für den öffentlichen Verkehr noch für Autofahrende einen attraktiven Zugang zu Bus- und Bahnhof. Er kann die heutigen Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs und der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden nicht mehr erfüllen. Die Sicherheit für Fussgänger entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Verkehrsknotenpunkt. Insgesamt präsentiert sich der Platz mit einem Durcheinander von Fussgängern, öffentlichem Verkehr und Autofahrenden. In Kombination mit dem alten Postgebäude entsteht ein wenig einladender öffentlicher Raum. Zudem sind bereits heute nur noch geringe Kapazitätsreserven beim südlichen Kreisel (Eingangstor zur Bahnhofstrasse) vorhanden.
Formulierung
Stimmen Sie dem Kredit für den Neubau des Bushofes zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 60,78 %
1'607
Nein-Stimmen 39,22 %
1'037
Stimmberechtigte
6'520
Stimmbeteiligung
40.7
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Kommunale Broschüre.pdf Download 0 Kommunale Broschüre.pdf
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