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Abstimmung

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Datum
5. Juni 2016
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Stadtkanzlei
Beschreibung
Am 5. Juni 2016 wird über fünf eidgenössische, eine kantonale sowie eine kommunale Vorlage abgestimmt. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vorlagen und Abstimmungsergebnissen:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Pro Service public»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,85 %
1'100
Nein-Stimmen 63,15 %
1'885
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
46.4
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Vorlage

Ja-Stimmen 20,18 %
622
Nein-Stimmen 79,82 %
2'461
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
47.5
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes
zur Verfügung.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,66 %
975
Nein-Stimmen 67,34 %
2'010
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
46.3
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Vorlage

Ja-Stimmen 54,47 %
1'604
Nein-Stimmen 45,53 %
1'341
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
46.3
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,98 %
1'972
Nein-Stimmen 34,02 %
1'017
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
46.5
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

Abgelehnt
Beschreibung
Die Parlamente und Regierungen der drei Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden möchten vertieft prüfen, ob die nächste Landesausstellung im Jahr 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann. Diese Abklärungen werden rund vier Jahre dauern und gesamthaft 9,5 Mio. Franken kosten. Für die Finanzierung der Arbeiten haben sich die Kantone auf folgenden Kostenteiler geeinigt: SG 5 Mio., TG 3 Mio. und AR 0,8 Mio. Franken. Die restlichen 0,7 Mio. Franken sollen durch Dritte finanziert werden. Nicht beteiligen will sich derzeit der Kanton Appenzell Innerrhoden. Seine Standeskommission hat dies aber für einen späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.

Vorlage

Ja-Stimmen 35,89 %
1'029
Nein-Stimmen 64,11 %
1'838
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
44.5
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Kommunale Vorlagen

Teilzonenplan «Chez Fritz»

Angenommen
Beschreibung
Das «Chez-Fritz»-Areal spielt für die Entwicklung von Buchs seit Langem eine wichtige Rolle. Schon im städtebaulichen Leitbild von 1992 war auf dieser Parzelle eine Überbauung mit einem Hochhaus vorgesehen. Als Auftakt zur Überarbeitung des Richtplans von 1995 wurde 2010 ein Masterplan erstellt, der für alle Quartiere in Buchs die Hauptfunktionen aufzeigt. Auch mögliche Standorte von Hochhäusern sind aufgeführt und wurden 2011 in einem Hochhauskonzept näher definiert. Der anschliessende Richtplan von 2011 zeigt alle Hochhausstandorte nochmals klar auf. Bei diesen Prozessen wirkte das damalige Gemeindeforum mit, und die interessierte Bevölkerung wurde an öffentlichen Anlässen und in der Regionalzeitung ausführlich orientiert. Zum Richtplan wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In den diversen Verfahren wurden weder die Hochhausstandorte in Frage gestellt noch wurde eine Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der Gebäudehöhen gefordert. Zusammenfassend: Buchs hat seit der Zentrumsplanung in den 1990er Jahren gut strukturierte Planungsprozesse mit Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft. Mit dem Entscheid zum Teilzonenplan «Chez Fritz» entscheiden Sie über das vorliegende Hochhausprojekt: Sagen Sie Ja, so laufen die Bewilligungsverfahren weiter, und es besteht die Chance für die Realisierung des Projekts. Sagen Sie Nein, so wird nicht gebaut. Dies kommuniziert der Stadtrat in Absprache mit der Bauherrschaft seit Januar 2015 so. Der Stadtrat begrüsst es, dass Sie entscheiden können: Soll dieses Projekt eine Chance erhalten oder soll nochmals ein mehrjähriger Planungsprozess beginnen und die heutige Situation vorläufig so bleiben? Wohnen im Zentrum und mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist gefragt, gerade auch für ältere Menschen! 

Vorlage

Ja-Stimmen 55,39 %
1'690
Nein-Stimmen 44,61 %
1'361
Stimmberechtigte
6'519
Stimmbeteiligung
47.0
Ebene
Gemeinde
Art
Fakultatives Referendum
Name
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