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Bürgerversammlungen

Buchs ist als Stadt mit Bürgerversammlung organisiert. Die Bürgerschaft ist in diesem Sinn das oberste Organ der Stadt. Sie wählt die beiden anderen Organe: Stadtrat und Geschäftprüfungskommission. Der Stadtrat besorgt die laufenden Geschäfte und stellt der Bürgerschaft Anträge.

Die Bürgerversammlung entscheidet jeweils im Mai über die Jahresrechnung und im November über den Voranschlag.

Voraussetzungen

Stimmberechtigt sind alle in der Stadt Buchs wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr vollendet haben und nicht von der Stimmfähigkeit ausgeschlossen sind.

Stimmausweis und Broschüre werden vor der Versammlung per Post zugestellt. Duplikate für fehlende oder verloren gegangene Stimmausweise können bis zum Versammlungstag, spätestens bis 17.00 Uhr, bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Der Stimmausweis ist an der Bürgerversammlung vorzuweisen.

Kompetenzen

Die Bürgerschaft beschliesst über:

  • die Gemeindeordnung;
  • die Jahresrechnung;
  • Voranschlag und Steuerfuss;
  • einmalige oder während mindestens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben, die den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen; als Ausgaben gelten auch Darlehen und Beteiligungen, wenn Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen nicht entsprechen, sowie Bürgschaften und Garantieerklärungen;
  • Erwerb von Grundstücken zu einem Preis, der den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigt;
  • Veräusserung von Grundstücken, wenn Verkehrswert oder Anlagekosten den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen, soweit nicht ein Beschluss der Bürgerschaft im Einzelfall eine andere Regelung vorsieht;
  • Veräusserung von Mehrheitsbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, soweit die Gemeindeordnung oder ein Beschluss der Bürgerschaft keine andere Regelung vorsieht;
  • Nachtragskredite, soweit die Gemeindeordnung keine andere Regelung vorsieht;
  • Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen mit Auflagen oder Bedingungen von grosser Tragweite;
  • Mitgliedschaft bei einem Gemeindeverband und bei Zweckverbänden;
  • Initiativbegehren;
  • Geschäfte, die ihr durch besondere gesetzliche Vorschriften zugewiesen sind.

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