Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen?

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Wollen Sie die Volksinitiative «Stipendieninitiative» annehmen?

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» annehmen?

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des BundesBundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?

Die Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)» will die Vermögenssteuer erhöhen, indem der heute geltende proportionale Tarif von 1,7 Promille durch einen progressiven (dreistufigen) Tarif abgelöst werden soll. Damit ginge eine höhere Steuerbelastung für Vermögen über 1 Mio. Franken einher. Konkret soll für Vermögen bis 1 Mio. Franken weiterhin ein Steuersatz von 1,7 Promille gelten, hingegen neu für Vermögensteile zwischen 1 und 2 Mio. Franken ein Steuersatz von 2 Promille und für Vermögensteile über 2 Mio. Franken ein Steuersatz von 3 Promille eingeführt werden. Gemäss den Initianten sorgt diese Steuersatzhöhung für mehr Steuergerechtigkeit, weil nur vermögende Personen und somit jene stärker belastet werden, die von den Steuersenkungen der vergangenen Jahre profitiert hätten. Bei einer Annahme der Initiative wäre mit geschätzten jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 64,3 Mio. Franken zu rechnen. Davon entfielen rund 27,6 Mio. Franken auf den Kanton und rund 36,7 Mio. Franken auf die Gemeinden.

Der Bahnhofplatz bietet aktuell weder für Fussgänger noch für den öffentlichen Verkehr noch für Autofahrende einen attraktiven Zugang zu Bus- und Bahnhof. Er kann die heutigen Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs und der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden nicht mehr erfüllen. Die Sicherheit für Fussgänger entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Verkehrsknotenpunkt. Insgesamt präsentiert sich der Platz mit einem Durcheinander von Fussgängern, öffentlichem Verkehr und Autofahrenden. In Kombination mit dem alten Postgebäude entsteht ein wenig einladender öffentlicher Raum. Zudem sind bereits heute nur noch geringe Kapazitätsreserven beim südlichen Kreisel (Eingangstor zur Bahnhofstrasse) vorhanden.

Stimmen Sie dem Kredit für den Neubau des Bushofes zu?